Nutzungsbedingungen für die nora Notruf-App

Gemäß den Regeln aus diesen Nutzungsbedingungen kommt mit jeder natürlichen Person, welche die Notruf-App „nora“ (im Folgenden „App“) herunterlädt und diese Nutzungsbedingungen während der Anmeldung akzeptiert, ein Vertragsverhältnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden der „Anbieter“) über die Nutzung der App zustande.

Diese Nutzungsbedingungen sollten von dem Nutzer / der Nutzerin der App sorgfältig gelesen werden. Sie können jederzeit in der App und unter dem Menüpunkt Einstellungen/Rechtliche Themen/Nutzungsbedingungen abgerufen werden. Die separate Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzerklärung findet sich ebenfalls in der App unter dem Menüpunkt Einstellungen/Rechtliche Themen. Auch die Datenschutzerklärung sollte aufmerksam gelesen werden.

Die App kann für Apple-Geräte aus dem Apple App Store heruntergeladen werden. Für die Nutzung auf Android-Geräten ist die App im Google Play Store verfügbar. Die App steht kostenlos zur Verfügung. Allgemeine Nutzungsbedingungen von Apple oder Google muss der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Stores akzeptieren. Solche Nutzungsbedingungen eines App-Store-Betreibers gelten jedoch nicht im Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer / Nutzerin und dem Anbieter.

Die App richtet sich an Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind. Die Nutzung der App erfordert eine Registrierung gemäß § 5 dieser Nutzungsbedingungen.

Für Fragen zu den Nutzungsbedingen können Nutzerinnen und Nutzer das Meldeformular in der App nutzen oder sich per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse wenden: kontakt[at]nora-notruf.de

Die App wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, einzelne Funktionen der App zu verändern, einzustellen oder zu erweitern.

Übersicht

§ 1 Gegenstand/Funktionen der App

  1. Ziel dieser App ist es, der Allgemeinheit einen Zugang zu Notrufdiensten zu gewähren. Insbesondere soll durch die App Menschen zum Beispiel mit Hör- oder Sprachbehinderungen ein gleichwertiger Zugang zu Notrufdiensten zur Verfügung gestellt werden.
  2. Im Fall eines Notfalls bietet die App die Möglichkeit, Hilfe von Rettungsdienst, Feuerwehr und/oder Polizei (im Folgenden zusammen auch „Einsatzkräfte“) zu erhalten. Die App soll damit eine technische Alternative zur Nutzung der Notrufnummern 112 und 110 darstellen.
  3. Die wesentlichen Funktionen der App werden nachfolgend beschrieben:
    1. Nachdem sich der Nutzer / die Nutzerin erfolgreich mit Namen und Mobilfunknummer registriert hat, kann sie / er in seinem Nutzerkonto verschiedene persönliche Angaben - zum Beispiel zu seinem Gesundheitszustand - auswählen und dort hinterlegen. Im Falle des Absendens eines Notrufs über die App, können diese Informationen - abhängig vom ausgewählten Notruf - an die Leitstelle und die Einsatzkräfte weitergeleitet werden.
    2. Um den Nutzer / die Nutzerin in einem Notfall zu lokalisieren und möglichst schnell und effektiv Hilfe leisten zu können, wird der Versuch unternommen, den Standort der Nutzerin / des Nutzers per globalem Navigationssatellitensystem (GNSS) wie zum Beispiel GPS an die örtlich zuständige Leitstelle zu übertragen. Diese Funktionalität wird durch die Qualität des GNSS-Moduls (z. B. GPS-Moduls) auf dem genutzten Endgerät, das Wetter und die geographischen Gegebenheiten beeinflusst und kann daher durch den Anbieter nicht garantiert werden. Der Nutzer / die Nutzerin stellt sicher, dass für die App betriebssystemeigene Funktionen, die eine genaue Ortung unterdrücken, ausgeschaltet sind. Andernfalls kann eine genaue Ortung nicht gewährleistet werden. Der ermittelte Standort wird dem Nutzer / der Nutzerin auf einer Karte angezeigt. Sollte der Standort nicht richtig sein, kann der Nutzer / die Nutzerin diesen verändern oder auch eine Adresse in der App eingeben.
    1. Vor Absenden des Notrufs muss der Nutzer / die Nutzerin wenige strukturierte und kurze Fragen beantworten, um der Leitstelle die Einordnung des Notrufs und die Auswahl der gebotenen Rettungsmaßnahmen zu ermöglichen.
    2. Bevor der Notruf abgesendet wird, werden die Informationen, die an die Leitstelle übermittelt werden, angezeigt. Der Nutzer / die Nutzerin kann den Notruf bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit abbrechen oder die Daten ändern.
    3. Nachdem der Nutzer / die Nutzerin einen Notruf abgesendet hat, öffnet sich ein Dialogfeld, wodurch die Gelegenheit besteht, mit der jeweiligen Leitstelle Nachrichten auszutauschen. Hier wird zudem die örtlich zuständige Leitstelle in der ersten Nachricht angezeigt.
  2. Die Anwendung wird grundsätzlich nur für Deutschland angeboten und ist nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland funktionsfähig. Außerhalb der deutschen Grenze erreichen Notrufe nur innerhalb eines bis zu zwei Kilometer großen Radius die nächstgelegene deutsche Leitstelle, um Ortungsungenauigkeiten und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Leitstellen abbilden zu können. Auf ausländischem Hoheitsgebiet sind jedoch die ausländischen Einsatzkräfte über die jeweiligen Notrufnummern zu kontaktieren. Außerhalb dieses Radius ist es nicht möglich, mit der App einen Notruf abzusetzen.

§ 2 Geschäfts-und Koordinierungsstelle Notruf-App-System beim Land NRW

  1. Die 16 Bundesländer haben sich entschlossen, gemeinsam die App als offizielle Notrufmöglichkeit einzurichten und den Bürgern bundesweit zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind damit gemeinsamer Herausgeber der App. Sie sind auch datenschutzrechtlich gemeinschaftlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der App verantwortlich.
  2. Vertragspartner gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist jedoch nur das Land Nordrhein-Westfalen als Anbieter der App.
  1. Zur besseren Organisation haben sich die Länder entschieden, eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System beim Land NRW einzurichten. Hierhin kann sich der Nutzer ebenfalls mit Fragen, Anregungen oder Beschwerden wenden:

    Das Land Nordrhein-Westfalen
    vertreten durch das
    Ministerium des Innern des Landes NRW
    Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System
    Friedrichstr. 62 - 80
    40217 Düsseldorf

    Zusätzlich können Nutzerinnen und Nutzer das Meldeformular in der App oder unter https://www.nora-notruf.de/de-as/fragen/support verwenden.

§ 3 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer / die Nutzerin hat bei der Nutzung der Leistungen des Anbieters das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer / die Nutzerin verpflichtet:
    1. Im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
    2. Nur dann einen Notruf über die App zu versenden, wenn tatsächlich ein Notfall oder eine gefährliche Situation vorliegt und Hilfe von Einsatzkräften benötigt wird.
    3. Vor dem Absenden eines Notrufs die zu übermittelnden Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
  2. Der Nutzer / die Nutzerin wird darauf hingewiesen, dass die folgenden Handlungen den Straftatbestand von § 145 StGB erfüllen:
    1. Absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notrufzeichen zu missbrauchen.
    2. Absichtlich oder wissentlich vorzutäuschen, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich ist.
  1. Bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten. Ein Missbrauch von Notruffunktionen kann zudem Schadensersatzansprüche der beteiligten staatlichen Stellen begründen oder zu einer Sperrung der App nach § 5 führen.
  2. Die bereitgestellte Chatfunktion darf vom Nutzer / von der Nutzerin nicht dazu genutzt werden:
    1. rechtswidrige, beleidigende, bedrohliche, gewaltverherrlichende, rassistische oder unwahre Inhalte und Nachrichten zu versenden; und/oder
    2. Rechte des Anbieters oder Dritter (insbesondere Datenschutzrechte und Rechte am geistigen Eigentum) zu verletzen; und/oder
    3. illegale oder unzulässige Massennachrichten (Kettenbriefe) zu versenden oder weiterzuleiten.
  3. Der Nutzer / die Nutzerin wird darauf hingewiesen, dass Daten von Dritten, die deren Gesundheitszustand betreffen, grundsätzlich nur über die App versendet werden dürfen, wenn der Dritte eingewilligt hat. Eine Funktion, diese Einwilligung separat zu speichern sieht die App dabei nicht vor. Eine Einwilligung muss immer dann nicht eingeholt werden, wenn Gefahr für Leib oder Leben des Dritten droht und dieser aus körperlichen oder rechtlichen Gründen nicht einwilligen kann (z. B. Bewusstlosigkeit, schwere Erkrankung etc.).

§ 4 Mindestvoraussetzungen für die Nutzung der App

Die folgenden technischen Voraussetzungen werden benötigt, um die App nutzen zu können:

  1. Datenverbindung mit dem Internet
  2. Aktuelle Version von iOS bzw. Android
  3. Aktuelle Version der App: Soweit Updates der App zur Verfügung gestellt werden, muss der Nutzer / die Nutzerin diese installieren, um eine störungsfreie Nutzung der App sicherzustellen.
  4. GNSS-Modul auf dem Endgerät (z. B. GPS-Modul)

§ 5 Registrierung und Sperrung des Kontos bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen

  1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der App ist die Nutzerin / der Nutzer verpflichtet, sich zu registrieren. Bei der Registrierung für die App hat der Nutzer / die Nutzerin die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den Anbieter, den Nutzer / die Nutzerin von der Nutzung der App auszuschließen und diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  2. Der Anbieter behält sich vor, einen Nutzer-Account zu sperren, wenn begründete Hinweise darauf bestehen, dass
    1. der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder
    2. es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einen unautorisierten Zugang zu der App oder den dahinterliegenden Systemen der Server (Backend), etwa durch Nutzung eigener Software, zu erlangen („Hacking“) und/oder
    3. erhebliche Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen von einem Nutzer-Account ausgehen.
  1. Ein erheblicher Verstoß gemäß § 5 Abs. 2 lit. c liegt insbesondere vor, wenn die App zur Absetzung eines Notrufs verwendet wird, obwohl tatsächlich kein Notfall für den Nutzer / die Nutzerin oder einen Dritten vorliegt. Die Einschätzung, ab wann ein Notruf unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abgesendet worden ist, obliegt den Mitarbeitern der jeweiligen Leitstelle.
  2. Werden mehrere Notrufe eines Nutzers / einer Nutzerin in den Leitstellen als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen festgestellt, wird der Nutzer / die Nutzerin über die App eine Nachricht mit einem entsprechenden Hinweis erhalten. Sollte der Nutzer / die Nutzerin in diesem Fall keinen Notruf abgesetzt haben oder einen abgesetzten Notruf für gerechtfertigt halten, besteht die Möglichkeit, sich an den Support zu wenden. Den Support kann der Nutzer / die Nutzerin hier [www.nora-notruf.de/de-as/fragen/supportLink] erreichen.
  3. Der Anbieter wird in Fällen von § 5 Abs. 2 den betreffenden Nutzer / die betreffende Nutzerin über die App umgehend benachrichtigen, wenn eine Sperrung des Nutzer-Accounts vorgenommen wird.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Dem Nutzer / der Nutzerin wird eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App für den persönlichen, nichtkommerziellen Zweck gewährt. Diese Rechte beziehen sich nicht auf den Source Code der App.
  2. Soweit die App Drittkomponenten enthält, können die Lizenzbestimmungen hierzu in den “Rechtlichen Themen“ in den Einstellungen der App abgerufen werden. In Bezug auf eventuelle Drittkomponenten werden dem Nutzer / der Nutzerin keine Rechte eingeräumt.
  3. Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien, die im Rahmen der Nutzung der App heruntergeladen werden können, sind geschützte Marken und Inhalte des Anbieters. Die Inhalte dürfen nur für die Zwecke der Nutzung der App sowie für den alleinigen Gebrauch durch den Nutzer vervielfältigt werden. Jede weitere Nutzung ist nicht gestattet. Es ist dem Nutzer / der Nutzerin untersagt, die App zu verändern.
  4. Weitergehende Rechte werden dem Nutzer / der Nutzerin an der App nicht eingeräumt. Dem Nutzer / der Nutzerin wird kein Eigentum an der App übertragen.

§ 7 Änderungen und Verfügbarkeit

  1. Die App wird dem Nutzer / der Nutzerin so zur Verfügung gestellt, wie sie derzeit herausgegeben wird. Eine Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte Funktionen wird nicht vereinbart. Der Anbieter kann die App jederzeit ändern und Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder die App um zusätzliche Funktionen erweitern. Der Nutzer / die Nutzerin hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder anderer Beschaffenheiten der App.
  2. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Wenn der Nutzer / die Nutzerin den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, kann der Nutzer / die Nutzerin die App nicht mehr nutzen und muss die App von dem Endgerät löschen. Über eine Änderung wird der Nutzer / die Nutzerin 4 Wochen im Vorfeld durch eine Nachricht in der App informiert.
  3. Es wird keine Zusage über die Verfügbarkeit oder die Leistungsfähigkeit gemacht. Kommt es zu Störungen, kann die App vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesem Fall wird der Nutzer / die Nutzerin in der App informiert, dass derzeit kein Notruf abgesetzt werden kann.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die App wird in der Art und Weise zur Verfügung gestellt, wie sie bei der Veröffentlichung zum Download bereitgestellt wird. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Verfügbarkeit einzelner Funktionen der App. Insbesondere wird keine Gewährleistung hinsichtlich einer Nutzung frei von Unterbrechungen oder Fehlern übernommen.
  2. Es wird insbesondere keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit bzw. den Empfang des Internets oder einer fehlerfreien Funktion der Ortungsfunktion übernommen. Ebenso wird keine Verantwortung hinsichtlich der Datensicherung auf dem Endgerät der Nutzer übernommen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet nicht, wenn die Position des Nutzers / der Nutzerin nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte, weil das Endgerät des Nutzers / der Nutzerin keine Verbindung zum Internet hat oder aufgrund anderer äußerer Umstände, welche nicht vom Anbieter zu vertreten sind, eine konkrete Ortung nicht möglich ist.
  2. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für die dauerhafte und stabile Verfügbarkeit einer Internetverbindung zu den Endgeräten der Nutzer.
  3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter verursachte Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Darunter sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, und auf deren Erfüllung die Nutzerin / der Nutzer vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
  1. Es besteht kein Haftungsausschluss für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  3. Klarstellend sei angemerkt: Für die Inhalte der durch die Leitstelle verfassten Chat-Einträge sowie für die Maßnahmen im Rahmen der Einsatzplanung und Einsatzdurchführung haftet nicht der Anbieter, sondern die jeweils verantwortlichen Stellen.

§ 10 Laufzeit/Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der App kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Hierzu kann der Nutzer in der App unter „Rechtliche Themen“ über den Menüpunkt “Widerruf” nutzen. Die Registrierungsdaten werden in diesem Falle sofort von den Servern gelöscht.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
  2. Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, unwirksam werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Regelung oder einer Lücke treten die gesetzlichen Vorschriften.