Nutzungsbedingungen nora Notruf-App

• § 1  Gegenstand des Nutzungsvertrages / Funktionen der App

  § 2  Geschäfts- und Koordinierungsstelle beim Land NRW (Anbieter)

  § 3  Vertragsschluss, Nutzung der App und Pflichten des Nutzers

  § 4  Mindestvoraussetzungen für die Nutzung der App 

  § 5  Registrierung, Maßnahmen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit sowie des störungsfreien Betriebs der App 

  § 6  Nutzungsrechte 

  § 7  Änderungen und Verfügbarkeit

  § 8  Gewährleistung 

  § 9  Haftung 

  § 10  Laufzeit/Kündigung

  § 11 Schlussbestimmungen

1. Vertragsgegenstand und Ziel dieser App ist es, der Allgemeinheit einen möglichst barrierefreien Zugang zu Notrufdiensten zu gewähren. Insbesondere soll durch die App Menschen mit Einschränkungen, zum Beispiel mit Hör- oder Sprachbehinderungen, ein gleichwertiger Zugang zu Notrufdiensten zur Verfügung gestellt werden.
2. Im Falle eines Notfalls bietet die App die Möglichkeit, Hilfe von Rettungsdienst, Feuerwehr und/oder Polizei (im Folgenden zusammen auch „Einsatzkräfte“) zu erhalten. Die App soll damit eine technische Alternative zur Nutzung des Sprachnotrufes über die Notrufnummern 112 und 110 darstellen.
3. Die wesentlichen Funktionen der App werden nachfolgend beschrieben: <
   1. Nach erfolgreicher Registrierung, einschließlich Verifizierung der Mobilfunknummer und ggf. erforderlicher Identifizierung (vgl. § 5 dieser Nutzungsbedingungen), kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto verschiedene persönliche Angaben – zum Beispiel zu seinem Gesundheitszustand – auswählen und dort hinterlegen. Diese zusätzlichen Angaben dienen dazu, im Notfall eine zielgerichtete Hilfe der Einsatzkräfte (z. B. durch die Kenntnis ggf. bestehender Vorerkrankungen/Allergien etc.) zu ermöglichen. Bei Absenden eines Notrufs über die App werden diese Informationen an die jeweils zuständige Leitstelle bzw. die Einsatzkräfte weitergeleitet, sofern dies für die Erbringung der Hilfeleistung – je nach Art des von dem Nutzer ausgewählten Notrufgrundes – notwendig ist. Die Angabe dieser zusätzlichen Angaben ist freiwillig und für die Nutzung der App nicht zwingend erforderlich.
   2. Um den Nutzer in einem Notfall zu lokalisieren und diesem möglichst schnell und effektiv Hilfe leisten zu können, wird der Versuch unternommen, den Standort per globalem Navigationssatellitensystem (GNSS), wie zum Beispiel GPS, an die örtlich zuständige Leitstelle zu übertragen. Diese Funktionalität wird durch die Qualität des GNSS-Moduls (z. B. GPS-Moduls) auf dem genutzten Endgerät, das Wetter und die geographischen Gegebenheiten beeinflusst und kann daher durch den Anbieter nicht garantiert werden. Die Ortung des mobilen Endgeräts, von welchem der Notruf abgesetzt wird, ist für die Disponierung der Einsatzkräfte und Einsatzmittel zwingend erforderlich. Der Nutzer ist daher verpflichtet, der Ortung seines mobilen Endgeräts zuzustimmen. Ohne die Erteilung der Zustimmung ist eine Nutzung der App nicht möglich. Der Nutzer hat daher zudem bei jeder Verwendung der App sicherzustellen, dass betriebssystemeigene Funktionen, die eine genaue Ortung des mobilen Endgeräts unterdrücken, ausgeschaltet sind. Andernfalls kann eine genaue Ortung nicht gewährleistet werden. Der ermittelte Standort wird auf einer Karte angezeigt. Sollte nicht der richtige Standort angezeigt werden, kann dieser von dem Nutzer verändert werden. Alternativ ist auch die manuelle Eingabe des Standortes (z. B. einer Adresse) in der App möglich.

1. Die 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland haben sich entschlossen, gemeinsam die App als offizielle Notrufmöglichkeit einzurichten und allen natürlichen Personen bundesweit zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind damit gemeinsamer Herausgeber der App. Sie sind auch datenschutzrechtlich gemeinschaftlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der App verantwortlich.
2. Vertragspartner des Nutzers der App gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist jedoch nur das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes NRW als technischer Anbieter (im Folgenden: „Anbieter“) der App.

1. Zur Nutzung der App muss der Nutzer die App nach dem Download aus dem jeweiligen App-Store installieren und im Rahmen der Einrichtung der App die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren. Die Nutzung der App erfordert eine Registrierung gem. § 5 dieser Nutzungsbedingungen.
2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer dieser App beginnt in dem Moment, in dem dieser den Nutzungsbedingungen zustimmt. Der Nutzer hat bei Verwendung der App das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. 
3. Die App darf ausschließlich von natürlichen Personen verwendet werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 16 Jahre alt sind und bei Abschluss des App-Vertrages für sich selbst handeln oder durch entsprechend befugte gesetzliche Vertreter. 
4. Jeder Nutzer ist verpflichtet, seinen personalisierten Zugang vor dem unberechtigten und nicht autorisierten Zugriff Dritter zu schützen. Ein unberechtigter bzw. nicht autorisierter Zugriff liegt nicht vor, sofern ein Dritter unter Umständen, die tatsächlich die Hilfe der Einsatzkräfte erfordern und in denen ein Nutzer selbst nicht zum Absetzen eines Notrufes in der Lage ist, für diesen einen Notruf absetzt.
5. Im Rahmen der Nutzung der App ist der Nutzer insbesondere verpflichtet
   1. bei der Registrierung (vgl. § 5 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen) wahrheitsgemäße Angaben zu machen, 
   2. sich den Maßnahmen zur Verifizierung bzw. Identifizierung (vgl. § 5 Abs. 2 ff. dieser Nutzungsbedingungen) zu unterziehen, sofern er im Rahmen der Registrierung dazu aufgefordert wird, 
   3. nur dann einen Notruf über die App zu versenden, wenn tatsächlich ein Notfall oder eine gefährliche Situation vorliegt und Hilfe der Einsatzkräfte benötigt wird,
   4. vor dem Absenden eines Notrufs die zu übermittelnden Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
6. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von Notrufen und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (z. B. durch das Absetzen eines Notrufes über die nora Notruf-App ohne Vorliegen einer Notlage) den Straftatbestand „Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln“ gem. § 145 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen kann. § 145 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB lauten: 

„(1) Wer absichtlich oder wissentlich

1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder

2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die folgenden technischen Voraussetzungen werden benötigt, um die App nutzen zu können:

1. Datenverbindung mit dem Internet
2. Aktuelle Version von iOS bzw. Android
3. Aktuelle Version der App: Soweit Updates der App zur Verfügung gestellt werden, muss der Nutzer diese installieren, um eine störungsfreie Nutzung der App sicherzustellen.
4. ggfs. E-Mail-Konto des Nutzers
5. GNSS-Modul auf dem Endgerät (z. B. GPS-Modul)

1. Vor der erstmaligen Nutzung der App ist der Nutzer verpflichtet, sich einmalig zu registrieren. Hierzu ist zunächst die Eingabe seiner Mobilfunknummer sowie eines Bestätigungs-Codes erforderlich, der über die angegebene Mobilfunknummer übermittelt wird („Rufnummern-Verifizierung“). 
2. Im Rahmen der Registrierung kann zudem eine Bewertung gewisser Merkmale (bzw. Merkmalskombinationen) des Nutzers erfolgen, um zu verhindern, dass sich Risiken für die Funktionsfähigkeit und den störungsfreien Betrieb der App ergeben („Bewertung der Zugangsvoraussetzungen“). Im Rahmen der Bewertung wird angenommen, dass die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen in der Regel nicht vorliegen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Registrierung nicht bzw. zumindest nicht ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, die App bestimmungsgemäß zu verwenden (d.h. im Einklang mit diesen Nutzungsbestimmungen). Die Merkmale (bzw. Merkmalskombinationen), die für die Bewertung in Betracht kommen, sind frei konfigurier- bzw. kombinierbar und werden von dem Anbieter und dem technischen Dienstleister des Anbieters – risikobasiert sowie auf Grundlage der Betriebserfahrung der App – festgelegt und regelmäßig überprüft. Weitere Einzelheiten zu den Merkmalen, auf deren Grundlage die Bewertung erfolgt, können Sie der Datenschutzerklärung der App entnehmen. 
3. Das Ergebnis der Bewertung führt nicht zum Ausschluss des Nutzers von der App (Deregistrierung), sondern beeinflusst lediglich die Auswahl der Optionen, die systemseitig zur Verifizierung bzw. zur Identifizierung des Nutzers zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und des störungsfreien Betriebs der App. Als Maßnahme ist derzeit eine Identifizierung des Nutzers bei einem externen Identifizierungsdienstleister vorgesehen. 
4. Ist eine Identifizierung des sich neu registrierenden Nutzers erforderlich, wird der Nutzer nach Eingabe und Verifizierung der angegebenen Mobilfunknummer unmittelbar zu dem Identifizierungsverfahren „POSTIDENT“ der Deutschen Post AG (externer Dienstleister) weitergeleitet. Zur Durchführung der Identifizierung kann der Nutzer zwischen verschiedenen Identifizierungsverfahren (AutoID, Postfiliale, Online-Ausweisfunktion (eID) sowie Videochat) wählen. Je nach Auswahl des Verfahrens sind verschiedene weitere Schritte zu durchlaufen, welche im Einzelnen unter https://www.deutschepost.de/de/p/postident.html
   beschrieben sind. Nach erfolgreichem Abschluss des Identifizierungsprozesses muss der Nutzer seinen Namen (Vor- und Nachnamen) angeben, um die Registrierung erfolgreich abzuschließen und die App uneingeschränkt nutzen zu können. 
5. Im Rahmen der Registrierung (einschl. der Verifizierung und Identifizierung) hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verstößt der Nutzer wiederholt gegen diese Verpflichtung oder gegen die nachfolgenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (s. Abs. 5 ff.), ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Verwendung der App auszuschließen. Dies erfolgt entweder durch eine Sperrung (siehe Absatz 5 ff.) oder durch eine Deregistrierung (siehe § 10) des Nutzers. 
6. Der Anbieter hat vorliegend ein Interesse daran, den Nutzern einen störungsfreien und hochverfügbaren Zugang zu Notrufdiensten zur Verfügung zu stellen. Um eine missbräuchliche Verwendung der nora Notruf-App und damit einhergehende Einschränkungen der Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Notruf-App-Systems zu verhindern, behält sich der Anbieter vor, einen Nutzer-Account zu sperren, wenn begründete Hinweise darauf bestehen, dass
   
   1. der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder
   2. es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einen nicht autorisierten Zugang zu der App oder den dahinterliegenden Systemen der Server (Backend), etwa durch Nutzung eigener Software, zu erlangen („Hacking“) und/oder
   3. ein erheblicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen von einem Nutzer-Account ausgeht.

1. Den Nutzern wird eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App gemäß und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen für den persönlichen, nicht kommerziellen Zweck gewährt. Diese Lizenz dient allein dem Zweck, die Nutzung der App auf die durch diese Nutzungsbedingungen gestattete Art zu nutzen und bezieht sich insbesondere nicht auf den Source-Code der App. Außer den gemäß dieser Nutzungsbedingungen gewährten Lizenzen und Rechten werden den Nutzern weder stillschweigend noch auf andere Art und Weise Lizenzen oder Rechte erteilt.
2. Soweit die App Drittkomponenten enthält, können die Lizenzbestimmungen hierzu in den „Rechtlichen Themen“ in den Einstellungen der App abgerufen werden. In Bezug auf eventuelle Drittkomponenten werden dem Nutzer keine Rechte eingeräumt.
3. Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien, die im Rahmen der Nutzung der App heruntergeladen werden können, gehören dem Anbieter. Der Nutzer darf – vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers – Logos, Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien nicht nutzen, da es sich hierbei um geschützte Marken und Inhalte des Anbieters handelt. Die Inhalte dürfen nur für die Zwecke der Nutzung der App sowie für den alleinigen Gebrauch durch den Nutzer vervielfältigt werden. Jede weitere Nutzung ist nicht gestattet. Es ist dem Nutzer untersagt, die App zu verändern.
4. Weitergehende Rechte werden dem Nutzer an der App nicht eingeräumt, insbesondere wird diesem kein Eigentum an der App übertragen.
5. Dem Anbieter wird demgegenüber kein Eigentum an den Informationen übertragen, die der Nutzer bei Verwendung der App übermittelt oder in seinem Account hinterlegt. Die Verfügung und Geltendmachung über die im Rahmen der Nutzung der App eingeräumten Rechte in zulässigem Umfang obliegt dem Nutzer. 

1. Die App wird dem Nutzer so zur Verfügung gestellt, wie sie in der derzeitigen Version herausgegeben wird. Eine Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte Funktionen wird nicht vereinbart. Der Anbieter kann die App bzw. die darin beinhalteten Funktionen jederzeit ändern, beispielsweise Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder die App um zusätzliche Funktionen erweitern. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder anderer Beschaffenheiten der App.
2. Der Anbieter behält sich vor diesem Hintergrund vor, die Nutzungsbedingungen aus berechtigten Gründen zu ändern, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmalen, zur angemessenen technischen Anpassung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit der App oder zur Umsetzung von rechtlichen und regulatorischen Änderungen. Über eine beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen werden die Nutzer im Vorfeld der Änderung durch eine Nachricht in der App informiert. Wenn die Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, ist eine Nutzung der App nicht mehr möglich. In diesem Fall verpflichten sich die Nutzer zur Löschung der App von ihrem Endgerät. 
3. Es wird keine Zusage über die Verfügbarkeit oder die Leistungsfähigkeit der App gemacht. Der Anbieter trifft und evaluiert regelmäßig Maßnahmen, um Störungen und Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der App zu vermeiden (vgl. insb. § 5 dieser Nutzungsbedingungen). Kommt es dennoch zu Störungen, kann es ggf. zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen und die App kann vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesem Fall werden die Nutzer in der App informiert, dass derzeit kein Notruf über die App abgesetzt werden kann.

1. Die App wird in der Art und Weise zur Verfügung gestellt, wie sie im Rahmen der aktuellen Veröffentlichung (Version) zum Download bereitgestellt wird. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Verfügbarkeit einzelner Funktionen der App. Insbesondere wird keine Gewährleistung hinsichtlich einer Nutzung frei von Unterbrechungen oder Fehlern übernommen.
2. Es wird insbesondere keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit bzw. den Empfang des Internets oder einer fehlerfreien Funktion der Ortungsfunktion übernommen. Ebenso wird keine Verantwortung hinsichtlich der Datensicherung auf dem Endgerät des Nutzers übernommen. 

1. Der Anbieter haftet nicht, wenn die Position des Nutzers bei Verwendung der App nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte, weil das Endgerät des Nutzers keine Verbindung zum Internet hat oder wenn aufgrund anderer äußerer weder vertragstypischer noch vorhersehbarer Umstände, welche nicht vom Anbieter zu vertreten sind, eine konkrete Ortung nicht möglich ist.
2. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für die dauerhafte und stabile Verfügbarkeit einer Internetverbindung zu dem Endgerät des Nutzers.
3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter verursachte Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Darunter sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

1. Der Vertrag über die Nutzung der App kann von den Nutzern jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Hierzu kann der Nutzer in der App unter „Rechtliche Themen“ den Menüpunkt “Einwilligung widerrufen” (= Deregistrierung) nutzen. 
2. Die Registrierungsdaten werden in diesem Falle – vorbehaltlich der Maßnahmen gem. § 5 Abs. 5 ff. dieser Nutzungsbedingungen – sofort von den Servern gelöscht. Für weitere Einzelheiten hinsichtlich der Daten, Lösch- bzw. Speicherfristen wird auf die Datenschutzerklärung der App verwiesen. 

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
2. Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, unwirksam werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Klauseln bzw. der Nutzungsvertrag als Ganzes davon unberührt. Den Vertragsparteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bekannt, nach welcher diese Klausel nur eine Umkehr der Beweislast bewirkt. Vor diesem Hintergrund stellen die Vertragsparteien ausdrücklich klar, dass es ihr tatsächlicher Wille ist, dass durch diese Klausel nicht nur die Beweislast umgekehrt wird, sondern die Rechtsfolge des § 139 BGB abbedungen wird. Anstelle des unwirksamen, anfechtbaren und/oder undurchführbaren Teils werden die Vertragsparteien sodann vereinbaren, was dem in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, die Anfechtbarkeit und/oder die Undurchführbarkeit gekannt hätten.